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Rechtliche Rahmenbedingungen für Ladeinfrastruktur im Neubau und Bestand

Die Errichtung von Ladeinfrastruktur im Bestand begegnet heute noch erheblichen rechtlichen Hemmnissen. Die künftigen Nutzer von Elektromobilität in bestehenden Miets- bzw. WEG-Wohnungen können sich erst nach vorheriger Klärung mit ihrem Vermieter bzw. ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft sicher sei... Full description

Published: Frankfurt am Main, Deutsches Dialog Institut (Hrsg.), 2015
Series: Ergebnispapiere der Begleit- und Wirkungsforschung der Schaufenster Elektromobilität (BuW)
EP 11
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Interlibrary loan: Check possibility for interlibrary loan
Links: Additional Link (schaufenster-elektromobilitaet.org)
Additional Keywords: BRANDSCHUTZ
CARSHARING
ELEKTRISCHE-ANLAGE
ELEKTROMOBILITAET
FLEXIBILISIERUNG
FUNKTIONSSICHERHEIT
INSTALLATION
LADEINFRASTRUKTUR
PRUEFVERFAHREN
RISIKOBEWERTUNG
TIEFGARAGE
VERKEHR
Notes: Copyright: Metadaten: TEMA, Copyright WTI-Frankfurt eG
Copyright: (C) Alle Rechte beim Herausgeber
Physical Description: 48 Seiten, Bilder
PPN (Catalogue-ID): WTI000637181
Note: WTI TEMA DB
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520 |a Die Errichtung von Ladeinfrastruktur im Bestand begegnet heute noch erheblichen rechtlichen Hemmnissen. Die künftigen Nutzer von Elektromobilität in bestehenden Miets- bzw. WEG-Wohnungen können sich erst nach vorheriger Klärung mit ihrem Vermieter bzw. ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft sicher sein, dass die benötigte Infrastruktur installiert werden darf. Hier wären ergänzende Regelungen in den gesetzlichen Bestimmungen wünschenswert, die eine Privilegierung der Errichtung von Ladeinfrastruktur konstituieren. Grundsätzlich hält der bestehende rechtliche Rahmen hier bereits eine Reihe tauglicher Handlungselemente bereit. Darüber hinaus wären aber weitere Regelung wünschenswert um die Anreizwirkung bestimmter Regelungen zu betonen und ihre Anwendung zu fördern. Hierzu bietet sich insbesondere eine Flexibilisierung der einschlägigen Normen an (MBO, Muster-Garagenverordnung, bzw. der jeweils anwendbaren landesrechtlichen Normen). Eine solche Flexibilisierung könnte darüber hinaus auch alternative Mobilitätskonzepte wie das Car-Sharing berücksichtigen und somit auch diesbezüglich positive Anreize schaffen. Etwas anders stellt sich die Situation jedoch bei der Bewertung von Schnellladesäulen dar. Hier sind noch offene Zweifelsfragen zur rechtlichen Zulässigkeit zu klären. Dies könnte durch ergänzende, klarstellende Regelungen in den einschlägigen Bestimmungen erfolgen. Für Fahrzeuge und für elektrische Anlagen (hier: Ladeinfrastruktur) sowie deren Installation bestehen Normen zur Funktionssicherheit. Ebenso sind die verbindenden Kabel (konduktive Ladung) sowie die Kommunikationsschnittstellen genormt. Bauteile, Fahrzeug und Anlagen die in Verkehr gebracht werden, müssen diesen Normen nachweislich entsprechen. Unter der Beachtung dieser Richtlinien, Normen und Prüfverfahren bestehen keine Bedenken gegenüber einer Ladeinfrastruktur und dem Ladevorgang selbst in geschlossenen Räumen, allgemeinen Garagen und Tiefgaragen. Um Rechtssicherheit bei der Genehmigung von Ladeinfrastruktur auch im öffentlichen Recht zu erhalten, ist die Veröffentlichung der relevanten Normen als Technische Baubestimmung möglich. Bei größeren Neubauvorhaben sollte ergänzend zum Brandschutzkonzept eine Gefährdungsbeurteilung für die Ladeinfrastruktur erfolgen, die auch die örtlichen und baulichen Einflussfaktoren berücksichtigt. Die Auswahl eines zertifizierten Installationsbetriebs und die Auflage zur Erstellung von Prüfprotokollen sind geboten. 
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