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Auswirkungen des Europarechts auf den kommunalen Umweltschutz

Von dem Europarecht gehen seit längerem Impulse für eine Veränderung des Umweltrechts aber auch für die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland aus. Die Veränderungen und Auswirkungen werden in dem Beitrag paradigmatisch am kommunalen Umweltschutz aufgezeigt. Zunächst werden Europa... Full description

Contained in: UPR - Umwelt- und Planungsrecht Vol. 25, No. 8 (2005), p. 281-288
Fulltext access:
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ISSN: 0721-7390
Additional Keywords: DEUTSCHLAND
GEMEINSCHAFTSRECHT
UMWELTSCHUTZ
Notes: Copyright: Metadaten: TEMA, Copyright WTI-Frankfurt eG
Copyright: (C) Alle Rechte beim Herausgeber
Physical Description: 8 Seiten, Quellen
PPN (Catalogue-ID): WTI043017061
Note: WTI TEMA DB
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520 |a Von dem Europarecht gehen seit längerem Impulse für eine Veränderung des Umweltrechts aber auch für die Strukturen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland aus. Die Veränderungen und Auswirkungen werden in dem Beitrag paradigmatisch am kommunalen Umweltschutz aufgezeigt. Zunächst werden Europa und die Kommunen beleuchtet und einige Vorwürfe zu den Einwirkungen des Europarechts auf den kommunalen Umweltschutz vorgestellt. Anschließend wird anhand einiger Beispiele die Frage gestellt, ob die Vorwürfe wirklich zutreffen. Der erste diskutierte Punkt ist der Vorwurf der administrativen Überforderung der Kommunen. Dazu gehören die Aspekte Zugang der Öffentlichkeit zur Umweltinformation, Bürgerbeteiligungen im Verfahren, Umweltverträglichkeits- und Umweltprüfung sowie das Wasserrecht. Der nächste Punkt ist der Eindruck in der kommunalen Praxis, dass durch das EU-Recht ein Zuviel an Umweltschutz verlangt wird und dadurch kommunale handlungs- und Entfaltungsspielräume eingeschränkt würden. Beispiele dazu sind die Wirkungen der FFH-Richtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie und die Feinstaubdiskussion. Anschließend wird darauf eingegangen, dass Europa zu einer finanziellen Überforderung der Kommunen führt, wie etwa durch Haftungen für ältere Deponien oder Boden- und Grundwasserschäden. Europa führt auch zu überzogenen Erwartungen an die Kommunen. Aktuelles Beispiel ist die Feinstaubdiskussion. Es gibt Auch Einschränkungen der Entwicklungsmöglichkeiten der Kommunen. Dies wird anhand der Wirkung der FFH-Richtlinie (Flora-Fauna-Habitat) auf die Bauleitplanung und die Beschränkung bei wirtschaftlicher Betätigung durch die strikten Ausschreibungsvorgaben des EU-Rechts verdeutlicht. Schließlich wird Europa vorgeworfen, bei der Daseinsvorsorge durch die Liberalisierungspolitik zu einem Aufgabenverlust auf der kommunalen Ebene zu führen. Beispiele sind die Abfallwirtschaft, Wasserver- und -entsorgung. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Vorwürfe nur zum Teil gerechtfertigt sind. Am ehesten treffen sie dort zu, wo über die Liberalisierung und dem Wettbewerbsrecht den Kommunen Aufgaben entzogen werden. 
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